Infobereich

Termine / Veranstaltungen

Links

Logo 25 Jahre Kommunalverbund © Kommunalverbund

Logo W.i.N.-Region © W.i.N.-Region

Sonne10°C
wetter

Ausübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst

Allgemeine Informationen

Patentanwältinnen/-anwälte,

  • die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein,
  • die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder
  • die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind,

dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen.

...zurück