Inhaltsbereich

  • Öffnungszeiten
  • Facebook
  • Instagram
  • Sprachen

Politik

Politik, im wortwörtlichen Sinne die "Kunst der Staatsverwaltung", spielt sich nicht nur auf Bundes- und Landesebene ab, sondern auch auf kommunaler Ebene. So verwalten die Gemeinden, die die unterste Stufe im staatlichen Verwaltungsaufbau darstellen, ihre Angelegenheiten eigenverantwortlich im Rahmen der Gesetze mit dem Ziel, das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern. 

Damit die Aufgabenerfüllung gelingt, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und Vorgaben gesetzt werden. Dies geschieht durch den Bürgermeister sowie Beschlüsse der politischen Gremien wie Rat und Verwaltungsausschuss, wobei letztere in der Regel durch Ausschüsse vorbereitet werden. In den politischen Gremien gestalten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter letztlich das öffentliche Leben in der Gemeinde Weyhe.

zuklappenRat

Der Rat ist die gewählte politische Vertretung der Gemeinde Weyhe. Als wichtigstes politisches Gremium beschließt er über Angelegenheiten von besonderer Tragweite und Bedeutung, u.a. über den Erlass von Satzungen (Haushaltssatzung, Gebührensatzungen), die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Benennung von Straßen. Der Weyher Rat besteht aus 38 ehrenamtlich tätigen Ratsfrauen und Ratsherren sowie dem hauptamtlichen Bürgermeister als 39. Ratsmitglied. Die Ratsfrauen und Ratsherren wie auch der Bürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode des Rates beträgt fünf Jahre, die des Bürgermeisters acht Jahre.

zuklappenVerwaltungsausschuss

Der Verwaltungsausschuss stellt ein verkleinertes „Abbild“ des Rates dar. Ihm gehören neben dem Bürgermeister, der gleichzeitig Vorsitzender ist, zehn stimmberechtigte Ratsfrauen und –herren an, die als „Beigeordnete“ bezeichnet werden. Wie der Rat, fasst auch der Verwaltungsausschuss in unterschiedlichen Angelegenheiten Beschlüsse. Darüber hinaus bereitet er die Ratsbeschlüsse vor. Der Verwaltungsausschuss tagt kraft Gesetzes nicht öffentlich.

zuklappenAusschüsse

Ausschüsse dienen der inhaltlichen Vorbereitung der Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses. Ob und welche Ausschüsse gebildet werden, entscheidet der Rat. Derzeit gibt es neben dem Umlegungsausschuss in der Gemeinde fünf Ausschüsse für unterschiedliche Themen, die aus jeweils 13 Ratsmitgliedern sowie weiteren ratsfremden sachkundigen Personen bestehen. Für einige Bereiche bestehen weiterhin Arbeitsgruppen zur Aufbereitung von Themen für die politischen Gremien und Lenkungsgruppen zur Steuerung einzelner Projekte. Arbeits- und Lenkungsgruppen sind in der Regel mit Ratsmitgliedern, Verwaltungsmitarbeitenden und Fachleuten besetzt.

zuklappenFraktionen und Gruppen

Bei Fraktionen handelt es sich um Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die jeweils der gleichen Partei angehören. Ratsmitglieder, die aufgrund der Wahlvorschläge unterschiedlicher Parteien gewählt wurden, können sich zu einer Gruppe zusammenschließen. Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung in den politischen Gremien mit und müssen aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Im Rat der Gemeinde Weyhe sind zurzeit 5 Fraktionen und eine Gruppe vertreten. Hierbei handelt es sich um die SPD-Fraktion (14 Mitglieder), die CDU-Fraktion (10 Mitglieder), die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (7 Mitglieder), die FDP-Fraktion (2 Mitglieder) und  die Fraktion Weyher Wähler Gemeinschaft/WWG (2 Mitglieder) sowie die Gruppe Die PARTEI/DIE LINKE./FWG (3 Mitglieder).

Auf den folgenden Seiten erhalten Sie umfassende Informationen zum Bereich Politik in der Gemeinde Weyhe.